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Rund ums Bier
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Kampagne für einen fairen Bierpreis:
Nein, hier geht es nicht um die Billigbiere, die man schon um weniger als sieben Euro pro
Kiste kaufen kann. Der Kampagne für Gutes Bier geht es darum, dass wir alle Biere zu einem
fairen Preis kaufen können. Daher haben KGB-Obfrau Britta Dolenc und Stellvertreter Karl
Heimberger am 4. Oktober einen Brief an die Obleute der Parlamentsparteien geschrieben.
Wir wollen eine niedrigere Biersteuer - und Weinkonsumenten gegenüber nicht benachteiligt
sein.
Machen Sie gutes, preiswertes Bier zum Thema der Politik!.
Die Reaktionen der Parteien finden Sie hier.
Der Volltext des Briefes:
Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann!
Die überparteiliche Kampagne für Gutes Bier ist ein Konsumentenverein, der sich statutengemäß unter
anderem dem "Schutz der Interessen der Biertrinker, insbesondere hinsichtlich der Wahrung von
vielfältiger Auswahl sowie erstklassiger und preiswerter Qualität" widmet und "für freien Wettbewerb, für
niedrige Steuern und gegen Werbeverbote" - natürlich insbesondere im Bezug auf das Bier - eintritt.
In diesem Lichte sehen wir auch die anstehende Nationalratswahl und die Entscheidungen für die
kommende Legislaturperiode. Wir wünschen uns, als BiertrinkerInnen nicht anderen KonsumentInnen
gegenüber benachteiligt zu werden und erhoffen uns auch steuerliche Gerechtigkeit. Seit Jahrhunderten
haben BiertrinkerInnen über Sondersteuern (wie das "Zapfenmaß", die "Taz" oder die heutige
"Biersteuer") auf Bier ihre Beiträge zur Sanierung des österreichischen Staathaushalts geleistet. Dieser
bis auf den heutigen Tag eingehobene steuerliche Beitrag ist in Österreich höher als im EU-Schnitt -
BierkonsumentInnen in Österreich sind speziell gegenüber jenen in Deutschland benachteiligt, wo die
Biersteuer nur halb so hoch ist.
Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, wird in Österreich auf Wein - obwohl sein Konsum aufgrund
seines im Vergleich zu Bier deutlich höheren Alkoholgehalts gesundheitlich viel bedenklicher ist - keine
der Biersteuer vergleichbare Steuer erhoben. Abgesehen davon, dass dadurch ein möglicherweise
unerwünschter Lenkungseffekt entsteht, ist diese ungleiche Form der Besteuerung
wettbewerbsverzerrend und den BierkonsumentInnen gegenüber einfach unfair.
Die Kampagne für Gutes Bier fordert, dass hier im Zuge der auch von Ihrer Partei angekündigten
Steuerreform eine Änderung zugunsten des Kulturguts Bier und derer, die es genießen, Platz greift.
Um unsere Mitglieder, die Leser und Leserinnen des elektronisch verbreiteten KGB-Newsletters und die
BesucherInnen der Website www.kgbier.at informieren zu können, was sie als BierkonsumentInnen von
Ihrer Partei zu erwarten haben, erlauben wir uns, Ihnen einige Fragen vorzulegen und laden Sie ein,
uns in guter Zeit zu antworten:
1) Ist von Ihrer Partei daran gedacht, Verbrauchssteuern wie die Biersteuer in die Überlegungen
für die nächste Steuerreform einzubeziehen?
2) Obwohl die Rohstoffe sowohl für Bier als auch für Wein aus der Landwirtschaft stammen, ist die
steuerliche Behandlung von Bier und Wein schon von der Systematik her ungleich; eine Weinsteuer
wird nicht eingehoben. Plant Ihre Partei, diese steuerliche Ungerechtigkeit zu beseitigen und die
Diskriminierung der BierkonsumentInnen zu beenden?
3) Die unterschiedliche Besteuerung von Bier in Österreich und seinen Nachbarländern führt zu
einer Wettbewerbsverzerrung - was derzeit schon an der Grenze zu Deutschland zu spüren ist, wo das
(bekanntlich ebenfalls sehr gute) deutsche Bier jenseits der Grenze deutlich billiger angeboten werden
kann als das österreichische, wird nach der EU-Osterweiterung auch an anderen Grenzen zu spüren
sein. Wir alle wissen, dass auch jenseits der österreichischen Grenzen gutes Bier gebraut wird, doch
fürchten wir um die Auswahl an heimischen Bieren, wenn Brauereien aus den Nachbarländern
unmittelbar jenseits der Grenze ihre Produkte zu billigeren Preisen anbieten können als das hier in
Österreich möglich ist. Welche Maßnahmen zur Erhaltung des traditionellen österreichischen Kulturguts
Bier plant Ihre Partei?
4) Wie steht Ihre Partei zu den Überlegungen der Europäischen Kommission, die Biersteuer und
die Weinsteuer EU-weit zu harmonisieren?
5) Immer wieder hört man von Überlegungen, die Werbebeschränkungen für alkoholische
Getränke - ausdrücklich auch für Bier - zu verschärfen. Schon jetzt gibt es in einigen EU-Staaten
scharfe Werbeverbote für Bier, auch in einigen Beitrittsländern gibt es gesetzliche Beschränkungen für
Bierwerbung. Wie steht Ihre Partei zu Werbeverboten generell und welche Position wird Ihre Partei
ergreifen, wenn seitens der EU versucht wird, Werbeverbote für Bier zu harmonisieren?
Wir freuen uns auf Ihre geschätzte Antwort und grüßen höflich
B.Dolenc, K.Heimberger
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So weit also das, was bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als ÖVP-Obmann, beim
Infrastrukturminister Mathias Reichhold als FPÖ-Obmann, bei Klubobmann Alfred
Gusenbauer als SPÖ-Vorsitzendem und Klubobmann Alexander Van der Bellen als
Bundessprecher der Grünen dieser Tage auf dem Schreibtisch gelandet ist.
Natürlich sind wir gespannt, was den Herren Parteiobmännern zur Diskriminierung der
Biertrinker einfällt. Wir werden es jedenfalls berichten!
Wahrscheinlich ist es aber notwendig, den Parteien und ihren Kandidaten für die
Nationalratswahl ein bisschen Druck zu machen, damit sie verstehen, dass die Interessen der
Biertrinker Ernst zu nehmen sind. Am einfachsten geht das, wenn möglichst viele
Bierkonsumenten und Bierkonsumentinnen individuelle Briefe oder E-Mails an die
Parteiobleute, an Nationalratskandidaten und an lokale Funktionäre "ihrer" Partei schreiben.
Wir wissen schon: Vier Briefe des KGB-Vorstands machen noch keine Kampagne aus. Aber
wenn alle, die diesen Newsletter lesen, einen kurzen Brief (Inhalte kann man ja gleich aus
dem Brief an die Bundesparteiobleute herauskopieren) oder ein Mail schreiben und die
Parteien auf unser gemeinsames Anliegen aufmerksam machen, dann können wir gemeinsam
etwas bewirken. Oder wollen Sie weiterhin zu viel für Ihr Bier bezahlen?
Bitte mailen Sie uns Ihre Meinung.
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